Ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings gibt es noch Klärungsbedarf!
Stuttgart, am 14.12.2023
Angesichts der gestrigen Haushaltseinigung der Ampelkoalition begrüßt die AWO Württemberg die Entscheidung, Spielräume im Haushalt für sozialstaatliche Aufgaben durch den Einstieg in den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu finden.
Der Geschäftsführer der AWO Württemberg, Marco Lang, sieht in dieser Entscheidung nun Anzeichen für eine grundsätzliche Veränderung der Verantwortungsübernahme: “ „Es ist gut, dass die Besteuerung von Kerosin bei Inlandsflügen nun endlich kommt. Die Verursacher hoher Emissionen müssen stärker in die Pflicht genommen werden! Auch die Einführung einer Plastikabgabe halten wir für sinnvoll, sofern es verbraucherfreundliche Lösungen gibt!“
Besorgt zeigt sich Lang allerdings noch in Hinblick auf den auslaufenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die allgemeine Erhöhung des CO2-Preises, denn dies trifft beim Wohnen insbesondere die Haushalte, die heute schon den geringsten CO2-Fußabdruck haben, sich aber durch Verhaltensänderung den kommenden Preisanstiegen nicht entziehen werden können, weil sie entweder als Mieter keinen Einfluss auf neue Heizanlagen haben oder auf dem Land der ÖPNV noch keine echte Alternative darstellt. „Wir müssen die ökologische Transformation auch als soziale Transformation sehen. Alles über den CO2-Preis regeln zu wollen, bevorzugt Vermögende und bestraft mittlere und niedere Einkommen. Wir brauchen u.a. Investitionen in einen funktionierenden ÖPNV und Förderprogramme, die z.B. auch Mieter erreichen – und nicht nur Menschen, die in neue Technologie investieren können. Wir brauchen eine konsequente Beteiligung der Vermögenden, die eben auch den größten CO2-Fußabdruck haben, an der Finanzierung der Transformation!“ betont Lang.
Große Unsicherheit herrscht auch noch bzgl. des Bekenntnisses zum Sozialstaat. „Was bedeutet das konkret – z.B. für die Freiwilligendienste, für die Migrationsberatung, für andere sogenannte Freiwilligkeitsleitungen des Bundes? Viele Träger sozialer Angebote und Einrichtungen müssen und werden nach wie vor Angebote zurückfahren oder einstellen müssen. Dabei brauchen wir gerade jetzt Investitionen in die soziale Infrastruktur, denn der
Zusammenhalt in der Gesellschaft ist die Basis für ein friedliches und solidarisches Miteinander – und damit auch für ökonomisches Wachstum.“
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Ansprechpartner*innen
- Laura Streitbürger, Referentin für Sozialpolitik
Tel.: 0711-22903-204, E-Mail: streitbuerger@awo-wuerttemberg.de - Dr. Marco Lang, Geschäftsführung AWO Württemberg
Tel.: 0711-22903-100, E-Mail: marco.lang@awo-wuerttemberg.de
Die Arbeiterwohlfahrt
Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen sowie rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen. In Württemberg hat die AWO über 10.000 Mitglieder und fast 5.000 Beschäftigte.
