Mutige, zukunftsweisende Investitionen in die soziale Infrastruktur notwendig – in Bund und Land
Stuttgart, 28.11.2023
Angesichts der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Haushaltslage und jüngster Äußerungen des baden-württembergischen Finanzministers Danial Bayaz im Bund fordert die AWO Württemberg für Bund und Land mutige, zukunftsorientierte Investitionen in die soziale Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere zahlreiche, unmittelbar vor Ort wirksame Angebote von der Quartiersarbeit über die Beratungsstellen bis hin zu den offenen Jugendeinrichtungen, die im Zuge der Haushaltsberatungen als sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ immer wieder zur Disposition stehen.
Der Geschäftsführer der AWO Württemberg, Marco Lang, bezieht sich dabei auf eine konkrete Aussage des Kanzlers, wonach der Sozialstaat belastbar bleiben müsse, denn er sei überzeugt, dass wir niemanden verlieren dürfen!
„Gerade jetzt brauchen wir Investitionen in die soziale Infrastruktur, denn der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist die Basis für ein friedliches und solidarisches Miteinander. So müssen z.B. beim notwendigen Klimaschutz alle Menschen mitgenommen werden.“
Dazu bedürfe es einer umfassenden Weiterentwicklung der Finanzierungs- und Verteilungslogik um die Einnahmenseite zu verbessern, z.B. über eine moderne Vermögens- und Erbschaftssteuer. „Komplexe Herausforderungen lassen sich selten mit einer einfachen Lösung bewältigen. Wir brauchen sowohl eine Modernisierung der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich sind, als auch die Abschaffung rückwärtsgewandter, weil klimaschädlicher Subventionen wie z.B. die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Besteuerung von Kerosin. “
Lang verweist auch auf die Relevanz eines sozialen, demokratiestärkenden und zukunftssichernden Landeshaushaltes für die wichtige Arbeit der Dienste und Einrichtungen: „Die Arbeit der Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege hat die Bedürfnisse der Menschen im Blick, die sich nicht trauen, laut zu werden. Sie hat das Gemeinwohl im Blick und versucht, soziale Ungerechtigkeiten abzubauen. Sie leistet damit einen unerlässlichen Beitrag für eine stabile, zukunftssichere Gesellschaft.”
Daher sei auch das Land Baden-Württemberg, insbesondere die Landesregierung und der Finanzminister gefordert – auch bereits heute mit Blick auf den Doppelhaushalt 2024/2025: „Im Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen“ hat die Politik Zusagen gegeben – jetzt geht es darum, diese auch in herausfordernden Zeiten für alle Menschen in Baden-Württemberg und eine stabile, solidarische Gesellschaft zu gestalten.“
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Ansprechpartner*innen
- Laura Streitbürger, Referentin Sozialpolitik
Tel.: 0711-22903-204, E-Mail: streitbuerger@awo-wuerttemberg.de - Dr. Marco Lang, Geschäftsführung AWO Württemberg
Tel.: 0711-22903-100, E-Mail: marco.lang@awo-wuerttemberg.de
Die Arbeiterwohlfahrt
Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen sowie rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen. In Württemberg hat die AWO über 10.000 Mitglieder und fast 5.000 Beschäftigte.
